Wer Steuern hinterzieht, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Das deutsche Recht unterscheidet je nach Schwere der Tat, dem Hinterziehungsbetrag und dem persönlichen Verhalten nach der Tat zwischen einer Verfahrenseinstellung, einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Viele Betroffene wissen jedoch nicht, wo die Grenzen zwischen den einzelnen Strafstufen verlaufen, wie sich eine Geldstrafe in Tagessätzen berechnet und unter welchen Voraussetzungen eine Freiheitsstrafe noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dieser Beitrag gibt Ihnen einen fundierten Überblick über das Strafmaß bei Steuerhinterziehung, die rechtlichen Grundlagen und die Faktoren, die das Urteil maßgeblich beeinflussen.

Der gesetzliche Strafrahmen für Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. In besonders schweren Fällen (§ 370 Abs. 3 AO) sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

Nicht jedes Steuerstrafverfahren endet jedoch mit einer Verurteilung. In der Praxis gibt es vier wesentliche Ausgänge:

• Einstellung des Verfahrens: Bei geringer Schuld und kleinen Beträgen kann das Verfahren nach § 153 der Strafprozessordnung (StPO) ohne Auflagen oder nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. In diesem Fall gilt der Betroffene als nicht vorbestraft.
• Geldstrafe: Bei Hinterziehungsbeträgen bis etwa 50.000 Euro verhängen die Gerichte in der Regel eine Geldstrafe, die in Tagessätzen bemessen wird.
• Freiheitsstrafe mit Bewährung: Bei Beträgen zwischen 50.000 Euro und 1.000.000 Euro kommt eine Freiheitsstrafe in Betracht, die bei Vorliegen günstiger Umstände und einer Strafe von maximal zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
• Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Ab einem Hinterziehungsbetrag von 1.000.000 Euro ist eine Bewährungsstrafe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur noch bei Vorliegen ganz außergewöhnlicher Milderungsgründe möglich.

Eine Steuerhinterziehung begeht, wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über solche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder Wertzeichen oder Steuerstempel pflichtwidrig verwendet – und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Typische Konstellationen in der Praxis sind:

• Nicht erklärte Einnahmen: Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, ausländische Kapitalerträge, freiberufliche oder gewerbliche Honorare sowie Kryptogewinne werden in der Steuererklärung verschwiegen.
• Überhöhte Betriebsausgaben oder Werbungskosten: Private Ausgaben werden als geschäftlich deklariert, Scheinrechnungen verbucht oder Rechnungen mehrfach eingereicht.
• Umsatzsteuerhinterziehung: Umsatzsteuer wird vereinnahmt, aber nicht an das Finanzamt abgeführt, oder es wird unberechtigt Vorsteuer geltend gemacht (z. B. im Rahmen von Umsatzsteuerkarussellen).
• Nichtabgabe von Steuererklärungen: Wer trotz Abgabepflicht keine Steuererklärung einreicht, um die Festsetzung von Steuern zu verhindern, begeht Steuerhinterziehung durch Unterlassen.
• Schwarzarbeit und Barzahlungen: Löhne werden bar ohne Abführung von Lohnsteuer und Sozialabgaben ausgezahlt.

Steuerhinterziehung nach § 370 AO setzt Vorsatz voraus. Das bedeutet, dass der Täter die Unrichtigkeit der Angaben oder das pflichtwidrige Unterlassen zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat (sog. Eventualvorsatz).

Liegt hingegen kein Vorsatz, sondern grobe Nachlässigkeit vor, handelt es sich um eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO. Diese ist keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Sie wird nicht mit einer Freiheitsstrafe, sondern mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet. Die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Leichtfertigkeit ist einer der zentralen Schwerpunkte jeder steuerstrafrechtlichen Verteidigung.

In den meisten Fällen mit Hinterziehungsbeträgen unter 50.000 Euro wird eine Geldstrafe verhängt. Die Geldstrafe wird nach dem im deutschen Strafrecht üblichen Tagessatzsystem (§ 40 StGB) bemessen. Sie setzt sich aus zwei Faktoren zusammen: der Anzahl der Tagessätze und der Höhe des einzelnen Tagessatzes.

• Anzahl der Tagessätze (Schuldumfang): Das Gericht legt die Tagessatzzahl nach dem Maß der Schuld fest. Das Gesetz sieht mindestens 5 und höchstens 360 Tagessätze vor (bei mehreren Taten bis zu 720). Je höher der Hinterziehungsbetrag und je planvoller das Vorgehen, desto mehr Tagessätze werden festgesetzt.
• Höhe des Tagessatzes (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit): Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach dem Nettoeinkommen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Die Berechnung erfolgt nach der Formel: monatliches Nettoeinkommen geteilt durch 30. Der Tagessatz liegt gesetzlich zwischen 1 Euro und 30.000 Euro.

Beispiel: Ein Beschuldigter mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 3.000 Euro wird zu 90 Tagessätzen verurteilt. Ein Tagessatz beträgt 100 Euro (3.000 € / 30). Die Gesamtgeldstrafe beläuft sich somit auf 9.000 Euro (90 x 100 €).

Obwohl jeder Fall individuell beurteilt wird, haben sich in der Rechtsprechung Richtwerte für die Anzahl der Tagessätze in Abhängigkeit vom Hinterziehungsbetrag herausgebildet:

Wichtig für Ersttäter: Wer zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wird und keine weiteren Eintragungen im Bundeszentralregister hat, gilt im rechtlichen Sinne als nicht vorbestraft. Die Strafe wird nicht in das einfache Führungszeugnis aufgenommen, das beispielsweise von Arbeitgebern verlangt wird. Ab 91 Tagessätzen erfolgt jedoch ein Eintrag.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in grundlegenden Entscheidungen (u. a. BGH, Urteil vom 02.12.2008 – 1 StR 416/08 und Urteil vom 07.02.2012 – 1 StR 525/11) Richtlinien festgelegt, die für alle deutschen Strafgerichte maßgeblich sind. Diese Orientierungswerte knüpfen primär an die Höhe des hinterzogenen Betrags an:

Diese Betragsgrenzen sind Richtwerte und keine starren Automatismen. Das Gericht muss stets den Einzelfall mit all seinen Besonderheiten würdigen. Allerdings weichen die Gerichte von diesen Leitlinien nur ab, wenn gewichtige Gründe vorliegen.

Eine Freiheitsstrafe kommt insbesondere in zwei Konstellationen in Betracht:

1. Einfache Steuerhinterziehung im oberen Bereich: Bei Hinterziehungsbeträgen zwischen 50.000 Euro und 100.000 Euro, wenn erschwerende Umstände hinzutreten (z. B. Vorstrafen, gewerbsmäßiges Handeln oder fehlende Einsicht). Der Strafrahmen liegt bei bis zu 5 Jahren.
2. Besonders schwerer Fall nach § 370 Abs. 3 AO: Hier liegt der Strafrahmen bei 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt (ab 50.000 Euro bei ungerechtfertigten Erstattungen, ab 100.000 Euro bei sonstiger Verkürzung), seine Befugnisse als Amtsträger missbraucht, die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, bandenmäßig handelt oder Belege fälscht.

Entscheidend ist § 56 StGB. Ausgesetzt werden kann nur eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Zwischen 50.000 Euro und mehreren hunderttausend Euro bleiben die verhängten Strafen meist darunter, eine Bewährung ist damit realistisch. Voraussetzung ist eine günstige Sozialprognose. Bei Strafen zwischen einem und zwei Jahren müssen zusätzlich besondere Umstände vorliegen, etwa vollständige Nachzahlung, Geständnis oder ein bislang unbelastetes Vorleben.

Ab einer Million Euro verschiebt sich das Bild: Eine Aussetzung zur Bewährung kommt nach der Rechtsprechung nur noch bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht. Eine reine Geldstrafe scheidet in dieser Größenordnung praktisch aus.

Viele Verfahren enden ohne Gerichtstermin durch Strafbefehl. Dieser Weg ist nach § 407 Abs. 2 StPO jedoch begrenzt: Möglich sind eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr mit Bewährung, und der Beschuldigte muss anwaltlich vertreten sein. Darüber hinaus ist eine öffentliche Hauptverhandlung zwingend. Für Betroffene ist das ein praktisch wichtiger Punkt, denn erst die Hauptverhandlung macht das Verfahren öffentlich wahrnehmbar.

Die Betragshöhe bestimmt den Rahmen, die konkrete Strafe ergibt sich aus der Gesamtwürdigung nach § 46 StGB. Gericht und Staatsanwaltschaft wiegen dabei Tatumstände, Beweggründe und das Verhalten nach der Tat gegeneinander ab. Genau in diesem Spielraum liegt der praktische Handlungsraum der Verteidigung.

Bemerkenswert ist das Gewicht des Nachtatverhaltens. Eine vollständige und zügige Nachzahlung wirkt sich in der Praxis erheblich aus, weil sie den Schaden beseitigt und Einsicht belegt. Auch eine unwirksame Selbstanzeige verliert dadurch nicht ihren Wert: Sie führt zwar nicht zur Straffreiheit, wird aber nach § 46 StGB strafmildernd berücksichtigt.

Die Strafe ist nur ein Teil der Konsequenzen. Unabhängig vom Strafverfahren bleibt die Steuerschuld in voller Höhe bestehen und wird über geänderte Bescheide festgesetzt. Hinzu kommen Hinterziehungszinsen nach § 235 AO in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat, also 6 Prozent im Jahr. Bei langen Hinterziehungszeiträumen erreicht allein die Zinslast schnell die Größenordnung der Hauptschuld. Wie sich diese Zinsen berechnen, welche Zeiträume erfasst werden und wie die Abgrenzung zu den Nachzahlungszinsen nach § 233a AO ausfällt, lesen Sie in unserem Beitrag zu den Hinterziehungszinsen.

• Eintragung ins Führungszeugnis ab mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe
• berufsrechtliche Folgen für Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte und Beamte bis hin zum Verlust der Zulassung
• gewerberechtliche Folgen, etwa die Untersagung nach § 35 GewO wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit
• Haftung nach § 71 AO für die verkürzten Steuern, auch bei Beteiligung als Gehilfe
• Einziehung der ersparten Aufwendungen nach §§ 73 ff. StGB

Für viele Betroffene wiegen diese Nebenfolgen schwerer als die Strafe selbst, weil sie die berufliche Existenz berühren. Sie gehören deshalb von Beginn an in die Strategie und nicht erst in das laufende Strafverfahren.

Bei der Verjährung laufen zwei getrennte Fristen nebeneinander, die häufig verwechselt werden:

Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beendet die Strafbarkeit. Sie beträgt bei der einfachen Steuerhinterziehung fünf Jahre nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, in besonders schweren Fällen nach § 376 Abs. 1 AO dagegen fünfzehn Jahre. Für diese lange Frist genügt es, dass das Regelbeispiel objektiv und subjektiv verwirklicht ist. Ob das Gericht im Ergebnis einen besonders schweren Fall annimmt, spielt dabei keine Rolle. Die steuerliche Festsetzungsfrist bestimmt, wie lange das Finanzamt Steuern noch nachfordern kann. Sie liegt bei Steuerhinterziehung nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO bei zehn Jahren.

Beide Fristen laufen unabhängig voneinander. Praktische Folge: Eine Tat kann strafrechtlich bereits verjährt sein, während das Finanzamt Nachzahlung und Zinsen weiterhin verlangt. Wer nach fünf Jahren aufatmet, unterschätzt daher regelmäßig die steuerliche Seite.

Wann die Fristen jeweils zu laufen beginnen, wie sich die Anlaufhemmung bei nicht abgegebenen Erklärungen auswirkt und welche Ereignisse die Verjährung unterbrechen, erläutern wir im Beitrag zu den Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung.

Die Strafe bei Steuerhinterziehung folgt keiner festen Tabelle. Den Rahmen setzt die Höhe der hinterzogenen Steuer je Tat, ausgefüllt wird er durch die Gesamtwürdigung nach § 46 StGB. Bis 50.000 Euro bleibt es regelmäßig bei einer Geldstrafe, darüber greift der erhöhte Strafrahmen mit einer Freiheitsstrafe, die bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Hinzu kommen Nachzahlung, Zinsen und berufliche Nebenfolgen.

Entscheidend ist deshalb weniger die Frage nach dem Strafmaß als die Frage nach dem verbleibenden Handlungsspielraum. Solange keine Sperrgründe vorliegen, eröffnet die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO den Weg zur Straffreiheit. Ist dieser Weg versperrt, verlagert sich der Spielraum auf die Strafzumessung, wo vollständige Nachzahlung, Geständnis und aktive Mitwirkung erheblich ins Gewicht fallen.

Die Kanzlei Mauss & Mauss in Augsburg ist auf Steuerstrafrecht spezialisiert und deutschlandweit tätig. Auf Steuerhinterziehung spezialisierte Anwälte, Steuerberater und Mitarbeiter mit Erfahrung aus der Finanzverwaltung arbeiten hier zusammen, darunter Isabella Mauss, die als ehemalige Steuerfahnderin die Abläufe der Ermittlungsbehörden aus erster Hand kennt. Diese Perspektive fließt in jede Fallstrategie ein, von der ersten Einschätzung bis zum Abschluss des Verfahrens.