Gemäß § 371 AO wird Straffreiheit gewährt, wenn zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart vollständige und korrekte Angaben nachgereicht werden. Dies schließt die Berichtigung unrichtiger, die Ergänzung unvollständiger und die Nachholung unterlassener Angaben ein. Im Gegensatz zur früheren Gesetzesfassung, die Straffreiheit nur für den Teil der Nacherklärung gewährte, der zur Aufklärung und korrekten Steuerfestsetzung beitrug, ist nun eine vollständige Selbstanzeige erforderlich.
Eine Teilselbstanzeige, die nur Teilbereiche korrigiert, ist also nicht ausreichend. Die Intention des Täters, ob bewusst oder unbewusst unvollständig, ist irrelevant; unvollständige Selbstanzeigen erfüllen nicht die Kriterien für Straffreiheit.





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